Rege Debatte um ein zeitgemäßes Urheberrecht

Am vergangen Sonntag-Nachmittag haben sich die Jusos getroffen, um über das Urheberrecht und dessen mögliche Reform zu diskutieren. Mit dabei waren auch die niedersächsische Landtagskandidatin Luzia Moldenhauer und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bassum, Dr. Christoph Lanzendörfer. Heraus kam dabei ein Forderungspapier, welches bald veröffentlicht werden soll.

Nachdem in diesem Jahr schon viel über das Urheberrecht gesprochen und vor allem von vielen Seiten gestritten wurde, wollten auch die Jusos eine eigene Meinung über diesen Streit bilden und versuchen selbst einige Lösungsansätze zu formulieren.Dazu traf man sich im Seminarraum des Syker Bahnhofsgebäudes. Ausgangspunkt der Debatte war das Handout von Marielle Schmöe (Beisitzerin im Vorstand der Jusos Unterbezirk Diepholz). So leitete auch sie die Debatte.

Los ging es mit der allgemeinen Frage der Notwendigkeit eines Urheberrechts und dem Schutz von geistigen Werken. Recht schnell bekannte sich die Mehrheit für ein ausgewogenes Verhältnis von Schutzrechten und der freien Nutzung. Insbesondere mit Verweis auf unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung wurde eine ausgewogene Balance der widerstreitenden Interessen als notwendig angesehen. Ebenso einhellig wurde die Praktik der massenhaften Abmahnungen kritisiert. Hierzu merkte der Sprecher der Jusos Tevfik Özkan an, dass es im Gesetz zum Unlauteren Wettbewerb (UWG) etwa schon eine Begrenzung der Klageflut dadurch erreicht wurde, dass nur eigens autorisierte Verbände Klage erheben dürfen. Möglicherweise ließe sich dies auch im Urheberrecht so halten. Im Bezug auf die oftmals sehr hohen Abmahnkosten wurde der § 97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) als unbrauchbar kritisiert. Dieser sieht zwar eine Deckelung der Kosten vor, jedoch ist die Unterscheidung nach „erheblicher“ und „unerheblicher“ Rechtsverletzung so unpräzise, dass in der Praxis diese Regelung kaum Abhilfe schafft. Hier fordern die Jusos Nachbesserungen. Daneben wurden noch weitere Vorschläge zur Erreichung von mehr Akzeptanz des Urheberrechts in der Bevölkerung gemacht. Von der Landtagskandidatin Luzia Moldenhauer wurde etwa angemahnt, eine mögliche Reform des Urheberrechts nicht nur national zu sehen, sondern auch auf internationaler und europäischer Ebene möglichst einheitliche Abkommen und Gesetze zu verabschieden, um nicht die Bürger im nicht territoriale Grenzen kennenden Internet durch verschiedene nationale Regelung wieder zu verunsichern.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Modernisierung des Urheberrechts werden detailliert alsbald in einem Forderungspapier auf dieser Seite einzusehen sein.