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Liebe Leser*innen,
nach den gescheiterten Sondierung zur Bildung einer Schwampel-Koaltion sind nun wieder alle Blicke auf die SPD gerichtet. CDU-Vorsitzende Angela Merkel und führende Unionspolitiker versuchen weiterhin die SPD-Führung unter Druck zu setzen und in der öffentlichen Diskussion (scheinbar erfolgreich) zu vermitteln, dass allein die SPD schuldig wäre, wenn die Regierungsbildung scheitern würde.
Der Parteivorstand folgte diesem Druck leider und hat auf dem Parteitag die Legitimation für Sondierungsgespräche mit der Union durchgedrückt. Für uns dürfen diese Gespräche unter keinen Umständen zu einer gemeisamen Regierung von Union und SPD führen. Wir sind offen für die Tolerierung oder Duldung einer schwarzen, schwarz-gelben oder schwarz-grünen Minderheitsregierung und können uns auch mit einer rot-grünen oder Ampel-Minderheitsregierung anfreuden.
Es geht uns nicht ums Regieren oder Nicht-Regieren, es geht darum, dass Union und SPD unüberbrückbare Gegensätze trennt - in Bund, im Land und im Landkreis. Eine Zusammenarbeit ist nur unter Aufgabe der eigenen Ideale durchzusetzen. Diese Selbstaufgabe hat unserem Land und unserer Partei in den vergangenen vier Jahren erheblichen Schaden zugefügt. #NoGroKo
Mit sozialistischen Grüßen
Jonathan Kolschen
Vorsitzender
