Die Jusos im Unterbezirk Diepholz begegnen dem Koalitionsvertrag mit großer Skepsis

Am Freitagabend haben die Jusos des Unterbezirks auf ihrer offenen Vorstandssitzung intensiv über den Koalitionsvertrag diskutiert. Ihre Meinung zu den wichtigsten Themen fiel dabei äußerst kritisch aus.

Die Umsetzung des Mindestlohns wird in zeitlicher und qualitativer Hinsicht kritisiert, da er erst 2015 eingeführt werde und Tarifpartnern bis 2017 gestatte, Abschlüsse unter 8,50 Euro zu vereinbaren. „Bedenkt man, dass sich der Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung nicht signifikant von der Armutsgrenze abhebt, fällt es schwer, in diesem Zusammenhang von einer 'sozialdemokratischen Handschrift' zu sprechen“, sagte Vorstandsmitglied Christoph Gottbehüt. Die geplanten Reformen in der Rentenpolitik werfen Fragen auf: „Welcher Anteil der arbeitenden Bevölkerung kommt heute überhaupt realistischerweise auf 45 Beitragsjahre - und erst recht zukünftig?“ Die Mittelerhöhung in der Pflege dagegen sei korrekt und geboten, führe aber zur nächsten unbeantworteten Frage der Finanzierbarkeit der Mehrausgaben. Juso-Sprecher Tevfik Özkan kritisierte: „Die angedachte Finanzierung der Reformen durch erhöhte Sozialausgaben belastet gerade kleine und mittlere Einkommen und stellt so keine soziale Ausgewogenheit dar. Eine ehrliche und nachhaltige Finanzierung des Bundeshaushalts kann nur mit einer gerechten Steuerpolitik funktionieren, die aber im Koalitionsvertrag keinen Widerhall findet. Vielmehr werden diese Probleme auf unsere Generation gewälzt und uns als unheilvoller Nachlass vererbt.“ Zudem werde trotz der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine Bildungsreform, die etwa das Kooperationsverbot endlich abschaffen könne, schlicht nicht thematisiert. Genauso wenig finde der Datenschutz trotz des NSA-Skandals Erwähnung.

Einhellig lobten die Jungsozialisten und gleichzeitigen SPD-Mitglieder, dass die Basis befragt werde und sie so auf eine urdemokratische Weise in den politischen Willensprozess eingebunden werden. „Das ist die beste Werbung für unsere Demokratie und verdient Respekt - und zwar abgesehen vom Ergebnis des Mitgliedervotums“, sagte Özkan zum Ende der intensiven Diskussion.

Wer gerne mitdiskutieren möchte, kann das tun: Am kommenden Samstag (07.12.) ab 17 Uhr treffen sich die Jusos im Weyher Bürgerbüro zum Weihnachtstreffen. Jeder ist eingeladen.