Landesparteitag in Wolfsburg beschließt das Regierungsprogramm

Vor den Wahlen am 20. Januar 2013 hat sich die SPD mit ihrem Programmparteitag am Samstag endgültig als reif für die Regierungsübernahme in Niedersachsen präsentiert. Als hochkarätiger Unterstützer hielt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Rede. Neben Luzia Moldenhauer vertraten mit Nikolas Lanzendörfer und Tevfik Yasar Özkan gleich zwei Jusos den Unterbezirk Diepholz.

Seit 15 Jahren gab es so etwas nicht: über 700 Teilnehmer bei einem niedersächsischen Landesparteitag der Sozialdemokraten – davon mehr als 500 Gäste. Unter anderem waren der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundesminister Karl Ravens anwesend. Diese Zahlen und diese Gästeliste verdeutlichen den hohen Stellenwert des letzten Landesparteitags vor den Wahlen im Januar nur allzu gut.
So wurde in einer lebhaften und lang geführten Diskussion mit vielen Anträgen das Regierungsprogramm nun endgültig beschlossen und somit die Weichen für die Regierungsübernahme gestellt.

Zuvor beschwor Spitzenkandidat Stephan Weil in seiner flammenden Rede unter der Überschrift „Anpacken. Besser machen.“ die Partei auf den Wahlkampf ein. In gewohnter Manier sprach er insbesondere die großen Herausforderungen in der Bildungspolitik an und kritisierte die derzeitige konservative Regierung als konzeptlos.

Im Anschluss sprach Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und knüpfte pointiert an die Rede von Weil an, indem er die Konservativen auch im Bund scharf kritisierte: „Das Kurzzeitgedächtnis ist der beste Freund dieser Bundesregierung“, sagte Steinbrück.

Erst am späten Abend ging der Parteitag zu Ende. Insgesamt ein rundum geglückter Auftakt für den Wahlkampf.