Jusos Diepholz besuchen den Niedersächsischen Landtag
Seit langem wollten wir Jusos Diepholz bereits den Landtag in Hannover besuchen. Am 19.10 konnte der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne (SPD) uns diesen Wunsch erfüllen und führte uns durch den Niedersächsischen Landtag.
Die Führung führte uns zuerst in die aktuellen Ausweichräume der SPD, da die Fraktionsräume zurzeit renoviert werden. Neben dem aktuellen Fraktionssaal befindet sich ein Teil der Asse-Akten. Dies weckte sofort unser Interesse. Grant Hendrik Tonne berichtete uns kurz aus dem Untersuchungsausschuss, sowie den Schwierigkeiten die Wahrheit über die Asse heraus zu finden. Für ihn zeigen die Probleme in der Asse, wie gefährlich diese Art der Stromgewinnung ist.
Bevor wir dann den Plenarsaal besichtigen konnten besuchten wir noch den Saal des Rechtsausschuss in dem Grant Hendrik Tonne aktiv ist. Hier werden u.a. neue Gesetzesvorschläge beraten. Ingo Estermann brachte die gewollte Neuordnung des Kommunalwahlrechtes in Niedersachsen durch CDU & FDP zur Sprache. Grant Tonne ist genau, wie die SPD, gegen eine Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl. In seinen Augen würden ohne Stichwahlen Personen in Ämter kommen, die nur wenig Akzeptanz in der Bevölkerung haben, weil theoretisch bei vier Bewerbern auf ein Amt 25,1 % der Stimmen ausreichen würden. Besorgt zeigten wir uns darüber, dass mit der Abschaffung von Wahlkreisen in Kommunen unter 20000 Einwohner es für u.a. die NPD leichter werden könnte in Parlamente zu kommen. „Hier gilt es politischen Druck aufzubauen“ ermunterte uns unser Juso-Sprecher Martin Wolle
Im Landtagsgebäude konnten wir noch den tageslichtlosen Plenarsaal besichtigen. Im Gespräch mit Grant Hendrik Tonne bemängelten wir die schlechten Möglichkeiten von direkter Bürgerdemokratie zum Beispiel in Hinblick auf Stuttgart 21. Tonne stimmte uns zu, dass die Möglichkeit auf ein Bürgerbegehren leichter werden müssen. Hierauf folgte noch eine angeregte Diskussion über die schlechte Lage im Pflegewesen. Zwei Jusos berichteten von der schlechten Ausstattung der Heime mit Fachkräften sowie von den schlechten Arbeitsbedingungen. Hier freute es Grant Hendrik Tonne das wir unsere Augen nicht vor diesem Problem verschließen und versprach das sich die SPD-Landtagsfraktion hier für die Lösung der Probleme einsetzen wird.
Nach ungefähr 3 Stunden in unserer Landeshauptstadt fuhren wir alle zufrieden wieder nach Diepholz.